1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, der Anne Lischke, handelnd unter „maibee“, nachfolgend „Verkäufer“ bzw. bei Mietverträgen „Vermieter“, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, den Verkauf von Gutscheinen sowie die Vermietung von Kindersitzen, Babytragen, Buggys und weiteren Mietartikeln, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend „Kunde“, mit dem Verkäufer/Vermieter hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren oder Mietartikel abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

Für Mietverträge gelten ergänzend die besonderen Bedingungen gemäß Ziffer 11 dieser AGB. Soweit dort abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten sind, gehen diese den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Mietartikelbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers/Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Mietartikel in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Mietartikel ab.

Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer/Vermieter abgeben.

Der Verkäufer/Vermieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, übermittelt,
• indem er dem Kunden die bestellte Ware oder den Mietartikel liefert oder zur Abholung bereitstellt,
• oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, übermittelt.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers/Vermieters empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers/Vermieters.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Bei Mietverträgen kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt, dass der Vermieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Vermieter die Leistung vollständig erbracht hat. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produkt- oder Mietartikelbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Rücksende- oder Abholkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung, Mietartikelbeschreibung oder im Bestellprozess gesondert angegeben.

Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen.

5. Liefer-, Versand- und Abholbedingungen

Die Lieferung von Waren und Mietartikeln erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden zu prüfen. Offensichtliche Transportschäden sind möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer/Vermieter mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Ansprüche.

Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer/Vermieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer/Vermieter den Kunden per E-Mail darüber, dass die bestellte Ware oder der Mietartikel zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware oder den Mietartikel nach Absprache mit dem Verkäufer/Vermieter am vereinbarten Standort abholen.

Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch überlassen.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer bei Kaufverträgen in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Mietartikel bleiben jederzeit Eigentum des Vermieters. Durch die Vermietung wird dem Kunden lediglich das zeitlich befristete Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mietartikels eingeräumt.

7. Mängelhaftung / Zustand der Mietartikel

Ist eine Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Mietartikel werden dem Kunden in gereinigtem, geprüftem und gebrauchsfähigem Zustand überlassen. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietartikel nach Erhalt oder Übergabe auf erkennbare Schäden, fehlende Teile oder sonstige Auffälligkeiten zu prüfen und dem Vermieter solche Auffälligkeiten unverzüglich mitzuteilen.

Normale, durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehende Gebrauchsspuren an Mietartikeln stellen keinen vom Kunden zu ersetzenden Schaden dar.

Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht bestimmungsgemäße Nutzung, grobe Verschmutzung, Verlust einzelner Teile oder Verlust des gesamten Mietartikels entstehen und die der Kunde zu vertreten hat, sind vom Kunden zu ersetzen.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen.

Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden geltend machen können. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, nachfolgend „Aktionsgutscheine“, können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

Einzelne Produkte, Mietartikel oder Leistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

Gutscheine, die über den Online-Shop käuflich erworben werden können, nachfolgend „Geschenkgutscheine“, können nur im Online-Shop eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren oder für mietbare Leistungen und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11. Besondere Bedingungen für die Vermietung von Kindersitzen, Babytragen und Buggys

11.1 Mietgegenstand

Der Vermieter vermietet an den Kunden die im jeweiligen Angebot näher bezeichneten Mietartikel, insbesondere Kindersitze, Babytragen, Buggys und sonstiges Baby- und Kinderzubehör. Der konkrete Mietartikel, der Mietzeitraum, der Mietpreis sowie gegebenenfalls enthaltenes Zubehör ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, Bestellung oder individuellen Vereinbarung.

11.2 Mietzeitraum

Der Mietzeitraum beginnt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit der Übergabe des Mietartikels an den Kunden oder mit der Zustellung der Sendung an den Kunden. Der Mietzeitraum endet mit Ablauf des vereinbarten Rückgabetages.

11.3 Entgegennahme der Sendung

Wird der Mietartikel versendet, gilt die Sendung als vom Kunden entgegengenommen, sobald sie nachweislich an der angegebenen Lieferanschrift, an eine empfangsberechtigte Person, an einen Paketshop, eine Paketstation oder an einen vom Kunden gewählten bzw. genehmigten Ablageort zugestellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, den Mietartikel sorgfältig zu verwahren und vertragsgemäß zu nutzen.

11.4 Prüfung bei Erhalt

Der Kunde ist verpflichtet, den Mietartikel unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Beschädigungen, Verschmutzungen oder fehlendes Zubehör zu prüfen. Auffälligkeiten sind dem Vermieter unverzüglich, möglichst mit Fotos, mitzuteilen.

11.5 Kein Anspruch auf bestimmtes Modell bei gleichwertigem Ersatz

Sofern ein bestimmtes Modell vereinbart wurde, wird dieses bereitgestellt. Sollte der konkret ausgewählte Mietartikel ausnahmsweise nicht verfügbar sein, etwa wegen verspäteter Rückgabe, Beschädigung oder Verlust durch einen Vormieter, ist der Vermieter berechtigt, dem Kunden einen gleichwertigen oder höherwertigen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

11.6 Vertragsgemäßer Gebrauch

Der Kunde verpflichtet sich, den Mietartikel ausschließlich bestimmungsgemäß, sorgfältig und entsprechend der Bedienungs-, Pflege- und Sicherheitshinweise des Herstellers sowie etwaiger Hinweise des Vermieters zu verwenden.

Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass Kindersitze, Babytragen und Buggys nur für Kinder genutzt werden, die nach Alter, Gewicht, Größe und Entwicklungsstand für den jeweiligen Artikel geeignet sind.

11.7 Besondere Hinweise bei Kindersitzen

Bei gemieteten Kindersitzen ist der Kunde verpflichtet, die Montage- und Nutzungshinweise des Herstellers sowie etwaige Hinweise des Vermieters genau zu beachten. Der Kunde ist für den korrekten Einbau im Fahrzeug und die ordnungsgemäße Sicherung des Kindes verantwortlich, soweit der Einbau nicht ausdrücklich durch den Vermieter vorgenommen und dokumentiert wurde.

11.8 Besondere Hinweise bei Babytragen

Bei gemieteten Babytragen ist der Kunde verpflichtet, die Tragehilfe nur entsprechend der Herstellerangaben und der körperlichen Voraussetzungen des Kindes zu verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor jeder Nutzung den korrekten Sitz, die korrekte Einstellung und die sichere Position des Kindes zu prüfen.

11.9 Besondere Hinweise bei Buggys

Bei gemieteten Buggys ist der Kunde verpflichtet, den Buggy nur bestimmungsgemäß zu nutzen, ihn vor Überlastung zu schützen und ihn bei Nichtgebrauch gegen Wegrollen, Diebstahl und Beschädigung zu sichern.

11.10 Weitergabe an Dritte

Eine Weitergabe, Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Mietartikels an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Die Nutzung durch Familienangehörige oder betreuende Personen des Kindes ist zulässig, sofern der Kunde sicherstellt, dass diese Personen die Mietartikel ebenfalls sorgfältig und bestimmungsgemäß verwenden.

11.11 Keine Kaution

Für die Vermietung wird keine Kaution erhoben. Dies berührt nicht die Verpflichtung des Kunden, für von ihm zu vertretende Schäden, Verlust, Diebstahl oder nicht zurückgegebenes Zubehör Ersatz zu leisten.

11.12 Verlust, Diebstahl und Totalschaden

Kommt der Mietartikel während der Mietzeit abhanden, wird er gestohlen oder wird er so beschädigt, dass eine weitere sichere oder bestimmungsgemäße Nutzung nicht mehr möglich ist, ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren.

11.13 Verlust einzelner Zubehörteile

Werden einzelne Zubehörteile, Bedienungsanleitungen, Adapter, Gurte, Bezüge, Einlagen, Regenschutz, Transportsäcke oder sonstige mitvermietete Bestandteile nicht oder beschädigt zurückgegeben und hat der Kunde dies zu vertreten, hat der Kunde die Kosten der Wiederbeschaffung oder Reparatur zu tragen.

11.14 Beschädigung und Verschmutzung

Der Kunde haftet für Schäden und übermäßige Verschmutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen und die er zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Schäden durch unsachgemäße Reinigung, falsche Lagerung, Feuchtigkeit, Schimmel, starke Verschmutzungen, Tierhaare, Nikotin, Verlust von Kleinteilen, eigenmächtige Veränderungen oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung.

11.15 Normale Gebrauchsspuren

Normale Gebrauchsspuren, die bei vertragsgemäßer Nutzung entstehen, trägt der Vermieter. Hierzu zählen leichte, übliche Abnutzungen, die die Sicherheit, Hygiene und Gebrauchsfähigkeit des Mietartikels nicht beeinträchtigen.

11.16 Unfall mit Mietartikel

Wird ein gemieteter Kindersitz, Buggy oder sonstiger Mietartikel in einen Unfall verwickelt oder einer außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren und den Mietartikel nicht weiter zu verwenden, sofern eine sichere Nutzung nicht zweifelsfrei gewährleistet ist.

Bei Kindersitzen gilt dies insbesondere nach einem Verkehrsunfall, auch wenn äußerlich kein Schaden erkennbar ist.

11.17 Rückgabe

Der Kunde ist verpflichtet, den Mietartikel spätestens zum vereinbarten Rückgabetermin vollständig, einschließlich sämtlichen Zubehörs, zurückzugeben oder – sofern vereinbart – rechtzeitig an den Vermieter zurückzusenden. Maßgeblich ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der rechtzeitige Eingang beim Vermieter.

11.18 Rücksendung von Mietartikeln

Ist eine Rücksendung vereinbart, hat der Kunde den Mietartikel sorgfältig und transportsicher zu verpacken. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandart zu wählen, die eine Sendungsverfolgung ermöglicht, sofern der Vermieter nicht selbst ein Rücksendeetikett zur Verfügung stellt.

11.19 Verspätete Rückgabe

Gibt der Kunde den Mietartikel nicht rechtzeitig zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

11.20 Reinigung und Hygiene

Die Mietartikel werden vor der Übergabe gereinigt und geprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietartikel in einem üblichen, dem Mietgebrauch entsprechenden Zustand zurückzugeben.

Eine normale Endreinigung ist, sofern nicht anders angegeben, im Mietpreis enthalten. Starke Verschmutzungen, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, können dem Kunden in angemessener Höhe berechnet werden, sofern der Kunde diese zu vertreten hat.

11.21 Dokumentation des Zustands

Der Vermieter ist berechtigt, den Zustand des Mietartikels vor Übergabe sowie nach Rückgabe zu dokumentieren, insbesondere durch Fotos. Diese Dokumentation kann zur Klärung von Schäden, Verlusten, fehlendem Zubehör oder Verschmutzungen herangezogen werden.

11.22 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet der Vermieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Der Verkäufer/Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.